Telefonische Kundenbefragung als unzumutbare Belästigung

Wir alle kennen das: Ständig klingelt das Telefon und dann sind es doch nur wieder irgendwelche Kundenbefragungen von irgendwelchen Unternehmen. Das OLG Köln hat mit Urteil vom 19. April 2014 (6 U 222/12) entschieden, dass das gar nicht erlaubt ist. Denn telefonische Kundenbefragungen ohne Einwilligung des Angerufenen stellen eine unzulässige Telefonwerbung nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG dar.

In dem Rechtsstreit verklagte die Bundesverbrauchertzentrale (vzbv) die Marktforschungsfirma „nhi2“. Diese hatte als Servicedienstleister der Deutschen Telekom deren Kunden angerufen, die in der Vergangenheit Störungen ihres Anschlusses gemeldet hatten und diese dazu befragt, wie zufrieden sie mit den Leistungen der Telekom bei der Behebung des Problems waren. Das OLG schloss sich der Ansicht der Bundesverbraucherzentale an, die ausführte, es handele sich bei derartigen Anrufen um Werbeanrufe ...

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