Stundung von Erschließungsbeiträgen für landwirtschaftliche Betriebe (Pensionspferdehaltung)

Pferdezucht und Pensionspferdehaltung gehören zu den landwirtschaftlichen Nutzungen eines Grundstücks gemäß § 201 BauGB, für die unter den Voraussetzungen des § 134 Abs. 4 BauGB die zinslose Stundung eines Erschließungsbeitrags beansprucht werden kann.

Ein Betrieb erfüllt die Voraussetzungen für eine überwiegend eigene Futtergrundlage im Sinne des § 201 BauGB, wenn mehr als die Hälfte des benötigten Futters auf den zum Betrieb gehörenden Flächen gewonnen werden kann.

Im Sinne des mit der gesetzlichen Stundungsvorschrift verfolgten Zwecks sind an die Wirtschaftlichkeit gerade kleiner oder im Nebenerwerb betriebener landwirtschaftlicher Betriebe nicht die strengen Maßstäbe des § 35 Abs. 1 Nr. 1 BauGB für die Zulässigkeit von Bauvorhaben im Außenbereich übertragbar. Vielmehr reicht es im Rahmen des § 135 Abs. 4 BauGB aus, wenn der Betrieb rentabel ist, also etwa bei Nebenerwerbslandwirten über die Eigenbedarfsdeckung hinaus noch einen beachtlichen Betrag erbringt und dem Inhaber somit auf Dauer eine spürbare zusätzliche Einkommensquelle sichert.

Die Rentabilität eines landwirtschaftlichen Betriebs entfällt nicht schon durch einzelne Betriebsjahre mit steuerlichen Verlusten, solange dadurch nicht die Wirtschaftlichkeit des Betriebes und seine dauerhafte Existenzfähigkeit in Zweifel zu ziehen sind.

Nach § 135 Abs. 4 Satz 1 BauGB ist der Erschließungsbeitrag u.a. für ein landwirtschaftlich genutztes Grundstück so lange zinslos zu stunden, wie das Grundstück zur Erhaltung der Wirtschaftlichkeit des landwirtschaftlichen Betriebs genutzt werden muss, was gemäß § 134 Abs. 4 Satz 2 BauGB auch im Falle der Nutzungsüberlassung und Betriebsübergabe an Familienangehörige gilt ...

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