Rückforderung von Darlehensgebühren

von Udo Schwerd

Bearbeitungsgebühren für Darlehen bzw. Kredit sind nach neuester Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unzulässig und können von den entsprechenden Banken oder Sparkassen zurückgefordert werden.

Vertragstypische Pflichten beim Darlehensvertrag

In langjähriger Praxis haben die Banken und Sparkassen ihren Kunden für die Bereitstellung eines Darlehens/Kredits neben den Darlehenszinsen regelmäßig auch Bearbeitungsgebühren in Höhe von 2,00 % bis zu 3,00 % des Nettodarlehensbetrages in Rechnung gestellt. Diesbezüglich hat der Bundesgerichtshof am 13.05.2014 in zwei parallelen Urteilen (Az.: XI ZR 405/12 und Az.: XI ZR 170/13) entschieden, dass die zusätzliche Berechnung von Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherdarlehen unzulässig ist. Entsprechende vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher sind entsprechend unwirksam. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs erfolge die Bearbeitung der Darlehen/Kredite im eigenen Interesse, so dass die Darlehensnehmer hierfür keine gesonderte Vergütung schulden. Zudem seien die Banken und Sparkassen schon von Gesetzes wegen dazu verpflichtet, die Bonität der Darlehensnehmer zu prüfen. Die Gegenleistung der Darlehensnehmer beschränkt sich gem. § 488 Abs. 1 BGB vielmehr auf die Zahlung von Zinsen.

Erstattungsanspruch gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB

Soweit Verbraucher in der Vergangenheit solche zu Unrecht in Rechnung gestellten Darlehensgebühren bezahlt haben, sind Ansprüche auf gem. § 812 Abs. 1 S. 1 1. Fall BGB grundsätzlich eröffnet. Da eine freiwillige Rückzahlung solcher Darlehensgebühren von den Banken und Sparkassen nicht zu erwarten ist, muss jeder betroffene Verbraucher von sich aus aktiv werden und seine Ansprüche geltend machen. Entsprechende Musterbriefe findet man bei formblitz.de oder bei den Verbraucherzentralen ...

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