Recht auf Vergessenwerden: Das „Google-Urteil“ des EuGH

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit Urteil vom 13. Mai 2014 festgestellt, dass die Einbeziehung von Links in Suchergebnissen von Google unzulässig sein kann, wenn sich herausstellt, dass die dort abrufbaren Informationen nicht oder nicht mehr erheblich sind. In diesem Fall müssen die betreffenden Informationen und Links von Google aus der Ergebnisliste gelöscht werden. Was beinhaltet das Urteil, gibt es tatsächlich ein allgemeines „Recht auf Vergessenwerden“ und welche Auswirkungen hat das Urteil auf die Praxis?

Grundlage des Urteils

Der Betroffene, ein spanischer Staatsbürger, hatte vor sechzehn Jahren finanzielle Probleme. Wer ihn googelte, stieß nach wie vor auf eine damals angekündigte Zwangsversteigerung seiner Immobilie. Der Spanier wollte die Auffindbarkeit solcher Bekanntmachungen über die damals anstehende Zwangsversteigerung nicht länger hinnehmen und wandte sich deshalb an die spanische Datenschutzagentur AEPD. Diese ging zwar nicht gegen die nach wie vor abrufbare Ankündigung der Zwangsversteigerung vor, untersagte jedoch Google, Informationen und Links zur angekündigten Zwangsversteigerung länger in den Suchergebnissen bereitzuhalten. Google wehrte sich gerichtlich gegen diese Untersagung; das Verfahren ging bis zum EuGH und ist auch noch nicht abgeschlossen. Der EuGH bejahte – für die meisten Juristen durchaus erstaunlich – sowohl die Anwendbarkeit europäischen Datenschutzrechts als auch die Möglichkeit, von Google die Löschung der Inhalte über den Betroffenen aus den Suchergebnissen zu verlangen.

Informationsinteresse kontra Persönlichkeitsrechte

Im Presserecht wird bei Berichterstattungen über Straftaten bereits seit Jahrzehnten eine Abwägung zwischen dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit und den Persönlichkeitsrechten des Einzelnen vorgenommen. Wird z.B ...

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