OLG Hamm: Schilder, die eigentlich gar nicht aufgestellt sein dürften...können trotzdem gelten! - Kommentar von RA Böse, Osnabrück

von Carsten Krumm

Das OLG Hamm hatte sich mit der Frage zu beschäftigen: Gilt eigentlich ein Verkehrszeichen, das eigentlich gar nicht so da stehen dürfte, wo/wie es steht? Das OLG hat das im nachfolgenden Fall bejaht - mit einer für mich bei näherem Nachlesen nachvollziehbaren Begründung, auch wenn ich erst gestutzt hatte. RA Böse aus Osnabrück hat mich auf eine Pressemitteilung des OLG Hamm aufmerksam gemacht und anschließend noch einen Kommentar dazu gemailt:

Aus einem an einer Elektroladestation
aufgestellten Parkplatzschild und dem Zusatzschild “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“
ergibt sich ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor. Das Parkverbot ist zu beachten, auch wenn es ohne Rechtsgrundlage angeordnet
wurde.

Das hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung des Amtsgerichts Essen mit Beschluss vom 27.05.2014 entschieden.

Der seinerzeit 35 Jahre alte Betroffene aus Essen parkte im Januar 2013 seinen VW Golf mit Verbrennungsmotor
auf einem Parkstreifen in Essen an der Zweigertstraße gegenüber dem Land- und Amtsgericht.

Er benutzte einen Abstellplatz, an dem kurz zuvor eine Elektroladestation installiert worden und der deswegen mit dem Parkplatzschild und dem Zusatzschild mit der Aufschrift “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ versehen worden war. Die gegen ihn wegen Parkverstoßes verhängte Geldbuße von 10 Euro zahlte der Betroffene nicht, weil er der Ansicht war, die das Parken für Fahrzeuge ohne Elektromotor einschränkende Beschilderung des Abstellplatzes sei ohne Rechtsgrundlage aufgestellt worden.
Der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat das den Betroffenen freisprechende Urteil des Amtsgerichts Essen aufgehoben und den Betroffenen wegen eines vorsätzlichen Parkverstoßes zu einer Geldbuße von 10 Euro verurteilt ...

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