Keine Verurteilung gestützt auf umstrittenen Polizeirapport

Nach Auffassung des Kantonsgerichts Graubünden sind Polizeirapporte keine verwertbaren Beweismittel. Es stellte dann aber trotzdem auf einen Polizeirapport ab, weil dessen Angaben durch eine DVD “weitgehend bestätigt” wurden. Das Bundesgericht sieht es genau umgekehrt. Es bestätigt seine – mir nicht einleuchtende – Rechtsprechung, wonach ein Polizeirapport ein verwertbares Beweismittel darstelle. Es heisst die Beschwerde des Verurteilten hingegen gut, weil ihm das Ergänzungsfragerecht gegenüber den rapportierenden Beamten verweigert worden war (BGer 1B_1057/2013 vom 19.05.2014).

Zu den Rapporten als Beweismittel:

Die Strafbehörden setzten zur Wahrheitsfindung alle nach dem Stand von Wissenschaft und Erfahrung geeigneten Beweismittel ein, die rechtlich zulässig sind (Art. 139 Abs. 1 StPO). Beweismittel sind unter anderem die von den Strafbehörden zusammengetragenen Akten (Art. 100 Abs. 1 lit. b StPO). Die Polizei ist eine Strafverfolgungsbehörde (Art. 12 lit. a und Art. 15 StPO). Zu den erwähnten Akten gehört der Polizeirapport. Dieser ist ein zulässiges Beweismittel (E. 2.3).

Ich würde mich nicht mehr wundern, wenn demnächst auch die Anklageschrift als Beweismittel qualifiziert würde ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK