Effektiver Rechtsschutz im Eilverfahren auf Sozialleistungen

von Stephan Felsmann

Das Bundesverfassungsgericht hat – vor nunmehr rund 10 Jahren – eine Entscheidung – 1 BvR 569/05 vom 12.05.2005 – zum effektiven Rechtsschutz im Eilverfahren getroffen. Die Entscheidung ist zwar nicht mehr ganz neu, aber immer wieder aktuell. Sie wird von einigen Gerichten nicht – oder nicht in vollem Umfang beachtet.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes grundsätzlich dann die Möglichkeit eines Eilverfahrens verlangt, wenn ohne sie dem Betroffenen eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Rechten droht, die durch die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann.
Für den Fall, dass die ein Eilantrag abgelehnt werde sei eine vollständige – und nicht nur eine summarische – Aufklärung des Sachverhaltes erforderlich.

Das Bundesverfassungsgericht hat seine Entscheidungen im Wesentlichen wie folgt begründet 8bearbeitet und gekürzt):

Jedoch stellt Art. 19 Abs. 4 GG besondere Anforderungen an die Ausgestaltung des Eilverfahrens, wenn ohne die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Beeinträchtigungen entstehen können, die durch das Hauptsacheverfahren nicht mehr zu beseitigen wären.
Die Gerichte müssen in solchen Fällen, wenn sie sich an den Erfolgsaussichten der Hauptsache orientieren wollen, die Sach- und Rechtslage nicht nur summarisch, sondern abschließend prüfen ...

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