Die Grundstücksverkehrsgenehmigung – und des Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht

Die Behörde darf die Genehmigung eines Vertrags über die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Grundstücks auch dann nicht nach § 9 Abs. 1 Nr. 1 GrdstVG versagen, wenn sie den Vertrag, obwohl das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsrecht hätte ausgeübt werden können, entgegen § 12 GrdstVG dem Siedlungsunternehmen nicht vorgelegt hat1.

§ 9 Abs. 5 GrdstVG bestimmt, dass dann, wenn die Voraussetzungen vorliegen, unter denen das Vorkaufsrecht nach dem Reichssiedlungsgesetz ausgeübt werden kann, jedoch nicht ausgeübt wird, die Genehmigung nach § 9 Absatz 1 Nr. 1 GrdstVG nur versagt werden kann, falls es sich um die Veräußerung eines land- oder forstwirtschaftlichen Betriebes handelt.

Landwirte das Grundstück dringend brauchen und auch erwerben wollen2. An dieser Rechtsprechung, die von den Oberlandesgerichten3 und im Schrifttum4 geteilt wird, hält der Bundesgerichtshof fest.

Die in § 9 Abs. 5 GrdsVG bestimmte Rechtsfolge tritt auch dann ein, wenn wegen eines erheblich über dem innerlandwirtschaftlichen Verkehrswert liegenden Kaufpreises die Ausübung des Vorkaufsrechts nicht zu erwarten war ...

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