“Deutsche Markenkondome” aus dem Ausland?

Werbung für Kondome mit den Aussagen “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ ist nach aktueller Rechtsprechung des Oberlandesgerichts Hamm irreführend, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben.

Der in Bielefeld ansässige, beklagte Online-Shop-Betreiber für Erotikartikel hat unter anderem auch Kondome eines in Arnstadt ansässigen Unternehmens angeboten. Die Kondome wurden im Rahmen des Online-Shops mit den Aussagen “made in Germany“, “deutsche Markenware“ und “deutsche Markenkondome“ beworben.

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Tatsächlich wurden diese Kondome von der Arnstädter Firma als Rohlinge aus dem Ausland bezogen, um sie in ihrem in Deutschland ansässigen Werk ggf. noch zu befeuchten, zu verpacken und zu versiegeln. Im Anschluss wurden die Kondome einer Qualitätskontrolle im Hinblick auf Dichtigkeit und Reißfestigkeit unterzogen.

In einem vorangegangenen Rechtsstreit hat das OLG Hamm (Urteil vom 20.11.2012 – 4 U 95/12) der Arnstädter Firma bereits untersagt, ihre so hergestellten Kondome mit “KONDOME – made in Germany“ zu bewerben. Ein Verein aus Rotenburg, der die Interessen von Unternehmen vertritt, die in Deutschland Kondome herstellen und vertreiben, hat nunmehr eine entsprechende Entscheidung gegen den Online-Shop-Betreiber erwirkt.

Entscheidung des Gerichts

In seinem Urteil vom 13.03 ...

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