Der ausländische Arbeitnehmer – und der Arbeitsvertragsschluss in deutscher Sprache

Die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags darf der Arbeitgeber auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist.

Vorliegend hat die Arbeitgeberin dem Arbeitnehmer durch Vorlage oder Übermittlung des Arbeitsvertrags ein entsprechendes Vertragsangebot unterbreitet. Dieses ging dem Arbeitnehmer zu (§ 130 Abs. 1 BGB), obwohl er der deutschen Sprache nicht mächtig ist.

Eine verkörperte Willenserklärung geht unter Anwesenden zu, wenn sie durch Übergabe in den Herrschaftsbereich des Empfängers gelangt1, unter Abwesenden, sobald sie in verkehrsüblicher Weise in die tatsächliche Verfügungsgewalt des Empfängers gelangt ist und für diesen unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit besteht, von dem Schriftstück Kenntnis zu nehmen. Die Möglichkeit der Kenntnisnahme beurteilt sich nach den “gewöhnlichen Verhältnissen” und den “Gepflogenheiten des Verkehrs”. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit zu generalisieren2.

Danach steht dem Zugang des Vertragsangebots nicht entgegen, dass der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht mächtig ist. Dies ist ein individueller, allein in der Person des Arbeitnehmers liegender und damit unbeachtlicher Umstand.

Der Gesetzgeber hat sich in § 130 Abs. 1 BGB bewusst für die Empfangstheorie und gegen die Vernehmungstheorie entschieden; eine Willenserklärung wird danach bereits mit Zugang im dargelegten Sinne wirksam und nicht erst dann, wenn sie vom Empfänger tatsächlich wahrgenommen worden ist3. Die Berücksichtigung individueller Sprachkenntnisse des jeweiligen Empfängers widerspräche dieser Gesetzeskonzeption4.

Zudem wären andernfalls – konsequenterweise – jedwede individuellen Defizite zu berücksichtigen ...

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