BPatG: “Lembergerland” ist nicht als Marke für alkoholische Getränke eintragungsfähig

BPatG, Beschluss vom 30.04.2014, Az. 26 W (pat) 68/13
§ 50 Abs. 1 und 2 MarkenG, § 8 Abs. 1 Nr. 2 und 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Lembergerland” für eine Weinsorte nicht als Marke eintragungsfähig ist. Bei dem Wortbestandteil “Lemberger” handele es sich nämlich um eine Rebsorte, so dass die Bezeichnung eine Beschaffenheitsangabe darstelle. Diese sei deshalb für andere Marktteilnehmer freizuhalten. Zitat:

“Bei dem Wortbestandteil „Lemberger” der Marke „Lembergerland” handelt es sich um eine Rebsorte. Denn nach § 8c Abs. 1 WeinG 1994 legen die Landesregierungen durch Rechtsverordnung die zur Herstellung von Wein zugelassenen Rebsorten fest. Gemäß § 6 Abs. 1 S. 1 der „Verordnung des Ministeriums für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz zur Durchführung weinrechtlicher Vorschriften vom 31. Mai 2005″ des Landes Baden-Württemberg (WeinRDV BW 2005) sind die für die Herstellung von Wein zugelassenen Rebsorten in der Rebsortenklassifizierung festgelegt. In dieser Rebsortenklassifizierung ist für das Anbaugebiet Baden unter anderem die Rebsorte „Blauer Limberger” enthalten, die ausweislich dieser Klassifizierung synonym mit „Lemberger, Blaufränkisch” bezeichnet wird.

Insofern handelt es sich bei dem Wortbestandteil „Lemberger” der angegriffenen Marke „Lembergerland” um eine Rebsortenbezeichnung, die Weine, die aus Trauben dieser Rebsorte gewonnen worden sind, beschreibt und damit um ein Beschaffenheitsmerkmal der Ware Wein, das im Verkehr zur Bezeichnung dieser Ware i. S. d. § 8 Abs. 2 Nr ...

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