BGer 1B_406/2013: Auch geleastes Fahrzeug kann einem Raser entzogen werden

Fahrzeuge von Schnellfahrern dürfen beschlagnahmt werden, um weiteres Rasen zu verhindern. Dies auch dann, wenn es sich um geleaste Fahrzeuge handelt.


Zur Beschlagnahme eines Fahrzuges beim Rasen und den entsprechenden (neuen) gesetzlichen Vorschriften ist am 5. Juli 2013 bei Lawblogswitzerland.ch bereits ein ausführlicher Beitrag veröffentlich worden. Darin wurde das erste höchstrichterliche Urteil nach der Inkraftsetzung der "Raser-Artikel" besprochen.


Im vorliegenden Urteil musste sich das Bundesgericht nun mit der Frage beschäftigen, ob auch geleaste Fahrzeuge beschlagnahmt werden dürfen (vgl. auch NZZ vom 13. Juni 2014). Das Gesetz äussert sich in Art. 90a SVG zu dieser Frage nicht. Das Bundesgericht hat hier nun Klarheit geschaffen und diese Lücke geschlossen. Der Entscheid ist zudem interessant, weil es noch keine gefestigte Rechtsprechung zu den neuen "Raser"-Artikeln des Strassenverkehrsgesetzes gibt ...

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