Abschleppkosten für Leerfahrt

von Silke Wollburg
  1. Die Kosten für eine Leerfahrt sind dem vor dem eingeleiteten Abschleppvorgang erschienenen Störer ohne Weiteres zuzurechnen, wenn das Abschleppfahrzeug konkret für sein Fahrzeug angefordert worden ist.
  2. Kosten für eine Leerfahrt dürfen jedoch ausnahmsweise dann nicht erhoben werden, wenn das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen für eine effektive Aufgabenerfüllung auf Kosten eines anderen Pflichtigen unmittelbar anderweitig eingesetzt werden kann.

OVG Münster; Beschluss vom 10.07.2013 – 5 A 1687/12

Fall: Der Pkw mit dem amtlichen Kennzeichen E.-K., dessen Halter der Kläger zum damaligen Zeitpunkt war, war am … auf der X. Straße in E1. in Höhe des Hauses Nr. … auf dem Gehweg abgestellt. U. a. für den hier fraglichen Bereich der X. Straße galt an diesem Tag ein absolutes Halteverbot, das von der Beklagten anlässlich der Meisterfeier von C. E1. angeordnet worden war, um einen reibungslosen Ablauf des im Rahmen der Feier vorgesehenen Autocorsos und die Bewältigung des erwarteten Zuschaueraufkommens sicherzustellen.
Ausweislich der von der Beklagten übersandten Verwaltungsvorgänge sind zur fraglichen Zeit in der X. Straße insgesamt 19 verkehrsordnungswidrig abgestellte Fahrzeuge festgestellt worden, für die jeweils Abschleppfahrzeuge angefordert worden sind. Für das Fahrzeug des Klägers wurde um 08:17 Uhr ein Abschleppwagen bestellt, ebenso wie jeweils ein Abschleppwagen für 4 andere Fahrzeuge. Abschleppfahrzeuge für weitere verkehrsordnungswidrig parkende Fahrzeuge in der X. Straße wurden zwischen 08:20 Uhr und 09.50 Uhr angefordert. Um 08.25 Uhr erschien der Kläger und entfernte sein Fahrzeug. Das bestellte Abschleppfahrzeug (E.-X1.) konnte nicht mehr abbestellt werden und traf um 08:28 Uhr ein. Nachdem das Fahrzeug des Klägers nicht mehr abzuschleppen war, entfernte das Abschleppfahrzeug einen anderen der 19 verkehrsordnungswidrig abgestellten Pkw’s.
Mit Leistungsbescheid vom 19.07 ...

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