70. DJT: Der Richter im Zivilprozess – Sind ZPO und GVG noch zeitgemäß?

von Benedikt Meyer

Mit dieser Frage wird sich die Abteilung Prozessrecht des 70. Deutschen Juristentags im Herbst in Hannover befassen. Das Gutachten von Prof. Callies erscheint zwar erst im Juli, in der Beilage zur NJW, Heft 24, S. 27 ff. findet sich aber schon ein „vorbereitender“ Beitrag, dem eine Einführung sowie die Thesen des Gutachtens zu entnehmen sind.

Axel Hindemith / wikimedia.org

Callies diagnostiziert darin einen „auch in Deutschland zu beobachtenden Prozessschwund“, der sich an der sinkenden Eingangszahl bei den Landgerichten zeige. Dieser Prozessschwund sei Folge eines immer stärkeren Wettbewerbsdrucks zwischen staatlicher Justiz und Schiedsgerichten aufgrund dessen die staatliche Justiz ihre Aufgabe, durch Präjudizien Rechtssicherheit zu schaffen, immer weniger gewährleisten könne.

Die Ursache für den Prozessschwund sei aber anders als bislang nicht in prozessrechtlichen Defiziten zu suchen, sondern in der Richterschaft und im Selbstverständnis der Justiz. Der erforderlichen Stärkung des Beschleunigungsgebots stünden vor allem die Vorschriften zum Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 GG) und zur Unabhängigkeit des Richters (Art. 97 GG) entgegen. Diese Schutzkonzepte würden zu sehr auf den einzelnen Richter bezogen, während sie eigentlich die Aufgabe hätten, die Justiz insgesamt vor strukturellen Gefährdungen zu schützen. Dass der Richter unter Berufung auf diese Grundsätze von allen gerichtsinternen Einflüssen auf seine Verfahrensweise abgeschirmt werde, führe zu einem „System der organisierten Unverantwortlichkeit“.

Auf den diagnostizierten Prozessschwund sei mit einem Wandel des Selbstverständnisses der Zivilrechtspflege von der „Ausübung von Justizhoheit“ hin zu einer „flexiblen und nachfragegerechten Erbringung von Justizdienstleistungen“ zu reagieren, um staatliche Justiz wieder attraktiver zu machen ...

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