Zur Abgrenzung von Bau- und Lieferaufträgen (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.04.201 – VII-Verg 35/13)


Ein Vertrag über die Lieferung und Montage von Bauteilen ist nur dann ein Bauvertrag, wenn Bauleistungen vor Ort den Vertrag prägen.

Bei Aufträgen über die Lieferung und Montage von Bauteilen stellt sich regelmäßig die Frage, ob die Aufträge als Bau- oder Lieferauftrag zu bewerten sind. Die Einordnung als Bau- oder Lieferauftrag hat weitreichende Konsequenzen, da für Bau- bzw. Lieferaufträge unterschiedliche Schwellenwerte für die europaweite Vergabe gelten. Bei nationalen Vergaben gibt es außerdem unterschiedliche Wertgrenzen für die Beschränkte Ausschreibung oder Freihändige Vergabe.

Das OLG Düsseldorf hat sich nun in einem Beschluss vom 30.04.2014 ausführlich mit der Abgrenzung von Bau- und Lieferaufträgen befasst.

§ 99 Abs. 3 GWB, Art. 1 Abs. 2 Buchst. b RL 2004/18 EG

Leitsatz

  1. Bauaufträge nach der ersten Variante des § 99 Abs. 3 GWB betreffen in Anhang I der Richtlinie 2004/18/EG oder in Anhang XII der Richtlinie 2004/17/EG abschließend aufgeführte Bauleistungen. Nur wenn die in den Anhängen aufgeführten Tätigkeiten Hauptgegenstand des Vertrags sind, kann sich der Vertrag auch auf Leistungen anderer Art, namentlich auf Lieferungen, beziehen, ohne deswegen den Charakter als Bauauftrag einzubüßen.
  2. Als Bauvorhaben ist jedes Vorhaben anzusehen, eine bauliche Anlage (ein Bauwerk) zu errichten oder zu ändern. Bauliche Anlagen (Bauwerke) sind mit dem Erdboden verbundene oder auf ihm ruhende, aus Bauprodukten hergestellte Anlagen. Dabei muss es sich nicht notwendig um Gebäude handeln.
  3. Zu einem Fall, in dem trotz eines Anteils von lediglich gut 30 % (Errichten einer Photovoltaik-Anlage auf einer stillgelegten Abfalldeponie) wegen der vertraglichen Bedeutung und des prägenden Charakters Bauleistungen als Hauptgegenstand des Auftrags anzusehen sind.
  4. Bauaufträge nach der zweiten Variante des § 99 Abs ...
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