Vorsicht Kostenfalle: OLG Frankfurt sieht trotz Abmahnung und fehlender Unterlassungserklärung keine Veranlassung zur gerichtlichen Durchsetzung

von Nina Piazolo

In einem Beschwerdeverfahren hatte das Oberlandesgericht Frankfurt am Main über die Kostentragung gemäß § 91a ZPO zu entscheiden (OLG Frankfurt, Beschluss vom 24.04.2014, Az. 6 W 118/13), nachdem der Rechtsstreit übereinstimmend in der Hauptsache für erledigt erklärt worden war. Das Gericht legte die Kosten gemäß § 93 ZPO unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen dem Antragsteller auf.

Hintergrund des Rechtsstreits war, dass der Antragsteller die Antragsgegnerin wegen der Verwendung einer rechtswidrigen Widerrufsbelehrung und rechtswidriger Allgemeiner Geschäftsbedingungen abgemahnt hatte. Die Antragsgegnerin reagierte innerhalb der gesetzten Frist, in dem sie dem Antragsteller einen Entwurf mit einer Überarbeitung der beanstandeten AGB-Passagen übersandte, die Überweisung der angeforderten Kostenpauschale für die Abmahnung ankündigte und für den Fall, dass die Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung gleichwohl noch erforderlich sein sollte, um die Übersendung eines entsprechenden Formulars bat. Vorsorglich bat sie in jedem Fall vor der Einleitung gerichtlicher Schritte um Rücksprache.

Das OLG Frankfurt am Main ist der Ansicht, dass die Antragsgegnerin keinen Anlass zur Klageerhebung gegeben habe. Ein Verhalten gibt Anlass zur Klageerhebung, das vernünftigerweise den Schluss auf die Notwendigkeit eines Prozesses rechtfertigt (Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 72. Aufl., § 93 Rn. 29) ...

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