OLG Frankfurt: Individualklausel soll AGB-rechtlich unwirksam sein!?

von Mathias Münch

Wenn Jura-Studenten und Rechtsreferendare rechtlich beraten oder Verträge entwerfen, zückt der Volljurist den ganz spitzen Bleistift. So ging es wohl auch den Richtern am OLG Frankfurt, Klauseln aus einem Architektenvertrag für unwirksam erklärten, den eine Referendarin entworfen hatte.

OLG Frankfurt vom 31.10.2012 – 24 U 150/12

Der Architektenvertrag enthielt eine Klausel, nach der der Architekt für eine Bausummenüberschreitung Schadensersatz zahlen sollte. Die Klausel im Wortlaut:

“der Architekt verpflichtet sich, die in Ziff. 1.1 festgelegte Baukostenobergrenze einzuhalten. Bei Überschreiten der Kostenobergrenze seitens des Architekten haftet dieser dem Bauherrn auf Schadensersatz in Höhe des durch die Bausummenüberschreitung entstandenen Schadens.”

Entscheidend ist, dass der Vertrag von der Referendarin nur für das konkrete Projekt vorformuliert war und nicht in einer Mehrzahl von Verträgen Verwendung finden sollte. Das OLG Frankfurt ist der Meinung:

“Auch eine für nur einen einzigen (Architekten-)Vertrag vorformulierte Vertragsbedingung kann einer AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle unterzogen werden, wenn dem Architekten durch die betreffende Klausel das volle Kostenrisiko des Bauvorhabens auferlegt wird und der Auftraggeber bzw ...

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