„Mollath-Gesetz“ zu § 63 StGB auf den Weg gebracht

von Henning Ernst Müller

In der angloamerikanischen Gesetzgebung ist es üblich, Gesetze, deren Anlass ein herausragender Einzelfall war, nach diesem – manchmal ist das Stichwort der Name einer Person – zu benennen. Der bayerische Justizminister Bausback, der vor Kurzem einen Gesetzentwurf zur strafrechtlichen Unterbringung im psychiatrischen Krankenhaus (§§ 63 ff StGB) vorstellte, hat den Zusammenhang mit Gustl Mollath nicht besonders betont (Pressemitteilung). Jedoch: Mit dem Gesetzesvorschlag wird indirekt dokumentiert, dass der Fall Mollath Defizite aufgedeckt hat, welche man nun mit einer Reform beheben will. Fragen der Verhältnismäßigkeit der (unbefristeten) Unterbringung nach § 63 StGB sind nun auf die politische Agenda gesetzt worden; das ist, nachdem jahrelang das Sicherheitsbedürfnis immer längere Unterbringungszeiten mit sich gebracht hat, schon grundsätzlich zu begrüßen. Wird die Reform vom Bundestag verabschiedet, dann wäre „Mollath-Gesetz“ für mich die richtige Bezeichnung.

Der vorliegende Entwurf zur Änderung der §§ 63 ff. StGB trifft keineswegs alle und möglicherweise nicht einmal die entscheidenden Probleme, die mit der Mollath-Affäre zusammenhängen, und auch in anderen Fällen eine Rolle spielen. Primär stellen die Änderungen den Versuch dar, dem Problem der Unverhältnismäßigkeit lang dauernder Unterbringungen entgegenzuwirken. Der bayerische Gesetzesvorschlag versucht dies im Wesentlichen an vier Stellen:

Erstens sollen die Gefährdungen, die zu einer Unterbringung führen, in § 63 StGB konkreter formuliert werden:

„namentlich solche, durch welche die Opfer seelisch oder körperlich erheblich geschädigt oder erheblich gefährdet werden oder schwerer wirtschaftlicher Schaden angerichtet wird“.

Der bisherige Terminus „für die Allgemeinheit gefährlich“ soll hingegen gestrichen werden.

Zweitens soll in § 67 d Abs ...

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