Kritik an Änderung der Berliner Gnadenordnung

von Nina Wittrowski

Die Änderung der Berliner Gnadenordnung stößt auf heftige Kritik. In einer gemeinsamen Presseerklärung derRechtsanwaltskammer Berlin und der Vereinigung der Berliner Strafverteidiger e.V. werden die Kritikpunkte dargestellt.

Stellungnahme zur Änderung der Gnadenordnung

Die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. äußern sich in einer gemeinsamen Stellungnahme zu der geplanten Änderung der Berliner Gnadenordnung.

Vor der inhaltlichen Stellungnahme wollen die Rechtsanwaltskammer Berlin und die Vereinigung Berliner Strafverteidiger e.V. ein gewisses Befremden darüber mitteilen, wann und mit welcher Frist den Vertretern der Anwaltschaft und insbesondere der Strafverteidiger Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben wird. Das Änderungsvorhaben ist schon längere Zeit bekannt, und die Berufsverbände hatten schon verschiedentlich im Rahmen von Anfragen deutlich gemacht, dass eine Stellungnahme zum Änderungsvorhaben beabsichtigt ist. Die Berufsverbände haben daher erwartet, nicht erst nach Strafvollstreckungskammer, Staatsanwaltschaften und Gnadenausschuss angehört zu werden, sondern zur selben Zeit. Die Stellungnahmefrist war äußerst knapp bemessen und bestand im Wesentlichen aus den Osterferien. Es wird ausdrücklich gebeten, diesen Gesichtspunkten in der Zukunft Beachtung zu schenken.

Gleichwohl soll trotz dieser Umstände zu der vorgeschlagenen Änderung der Gnadenordnung Stellung genommen werden. Die beabsichtigten Änderungen beziehen sich inhaltlich ausschließlich auf die Frage, unter welchen Umständen ein Gnadengesuch die Strafvollstreckung hemmt, was in § 5 Gnadenordnung in der aktuellen Fassung aus dem Jahre 2009 wie folgt geregelt ist:

§5 Hemmung der Vollstreckung

(1) Das erste Gnadengesuch einer verurteilten Person hemmt die Vollstreckung in dem betroffenen Verfahren.

(2) Eine Hemmung der Vollstreckung tritt nicht ein, wenn

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