4A_72/2014: Unbegründete Entscheide sind auch im summarischen Verfahren zulässig

von Roland Bachmann

Da eine Aktiengesellschaft keine Revisionsstelle hatte, beantragte das Handelsregisteramt des Kantons Genf dem Gericht Massnahmen nach Art. 731b OR. Das Gericht ordnete im summarischen Verfahren die Auflösung der Aktiengesellschaft und die Liquidation nach den Regeln des Konkurses an (Art. 250 lit. c Ziff. 11 ZPO und Art. 731b Abs. 1 Ziff. 3 OR). Diesen Entscheid eröffnete das Gericht ohne Begründung, wobei in der Rechtsbelehrung darauf hingewiesen wurde, dass die Parteien innerhalb von zehn Tagen eine schriftliche Begründung verlangen könnten. Verlange keine Partei eine Begründung, werde Verzicht auf Rechtsmittel angenommen (Art. 239 Abs. 2 ZPO).


In der Folge hatte die Aktiengesellschaft den Entscheid bei der nächsthöheren Instanz angefochten, ohne eine Begründung zu verlangen. Die zweite Instanz (Chambre civile de la Cour de justice) trat auf das Rechtsmittel nicht ein, da keine Begründung verlangt worden sei. Das Bundesgericht schützte diesen Entscheid und hielt fest, dass unbegründete Urteile auch im summarischen Verfahren zulässig sind und eine Begründung zwingend verlangt werden müsse, um den Entscheid später mit Berufung oder Beschwerde anzufechten. Das Bundesgericht entschied damit einen Lehrstreit. Wörtlich hielt das Bundesgericht das Folgende fest (Urteil 4A_72/2014 vom 2. Juni 2014 E. 5):
"Par le renvoi de l'art. 219 CPC, l'art ...
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