Löschungsantrag für die Farbmarke Gelb für Branchenbücher

Das Bundespatentgericht (BPatG) hat unter dem Aktenzeichen 27 W (pat) 91/11 mit seinem Beschluss vom 19.11.2013 entschieden, dass die Löschung der Farbmarke Gelb (RAL 1021, rapsgelb) für die Branchen- Telefonbücher ohne Erfolg bleibt. Denn es sei nicht sicher festzustellen, ob zum Zeitpunkt der Eintragung ein Eintragungshindernis gegeben gewesen sei. Aus diesem Gru ...

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