Kotztüten für betrunkene Taxi-Fahrgäste

von Julian Jansen

Ähnlich dem schon auf diesem Blog behandelte Fall des starken Durchfalls auf der Autobahn schreibe ich heute über die folgende Konstellation:


Ein Taxifahrer lud beim Oktoberfest in München nachts zwei offensichtlich betrunkene Fahrgäste ein. Die Fahrt führte über die Autobahn. Dort angekommen, wurde einem der Mitfahrer so schlecht, dass er sich zu übergeben drohte. Der Taxifahrer versuchte natürlich zu vermeiden, dass das Taxi verunreinigt wird. Da er keine Kotztüten für seine Fahrgäste an Bord hatte, fuhr er schließlich ganze 64km/h schneller als aus Lärmschutzgründen erlaubt, um schnell genug die nächste Ausfahrt zu erreichen. Dummerweise wurde er erwischt, sodass ihm ein Bußgeldbescheid über eine Geldbuße in Höhe von 440 € sowie ein zweimonatiges Fahrverbot ins Haus flatterte.


Damit war der Taxifahrer nicht einverstanden und brachte vor, er habe in rechtfertigendem Notstand nach § 16 OWiG gehandelt. Nach dieser Norm ist eine Handlung trotz Verstoßes gegen ein Gesetz dann nicht rechtswidrig, wenn eine gegenwärtige und nicht anders abwendbare Gefahr für ein Rechtsgut abgewendet wird. Außerdem muss noch eine Abwägung ergeben, dass das Interesse des Handelnden am Schutz seines jeweiligen Rechtsguts das Interesse am durch das Gesetz geschützten Rechtsgut überwiegt.


In unserem Fall bestand die Möglichkeit, dass der Fahrgast jederzeit den Innenraum des Taxis durch Erbrochenes verunreinigt. Deshalb bestand zumindest eine gegenwärtige Gefahr für ein Rechtsgut des Taxifahrers. Aber war diese Gefahr denn auch nicht anders abwendbar? Und überwog das Interesse des Taxifahrers auch die durch die Geschwindigkeitsbegrenzung geschützten Interessen?


Das zuständige Amtsgericht sprach den Taxifahrer frei und hob den Bußgeldbescheid auf ...

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