Kein fester Dauerjob durch Wahl in den Betriebsrat

von Thorsten Blaufelder

Die Wahl in den Betriebsrat verhilft befristet beschäftigten Arbeitnehmern nicht zu einem dauerhaften Job. Die Verweigerung eines Folgevertrags durch den Arbeitgeber ist nur dann unzulässig, „wenn sie wegen einer Betriebsratstätigkeit erfolgt“, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem am Donnerstag, 26.06.2014, bekanntgegebenen Urteil vom Vortag (AZ: 7 AZR 847/12).

Es wies damit eine Arbeitnehmerin aus Niedersachsen ab. Sie war befristet bei einem Chemiebetrieb eingestellt und dort dann in den Betriebsrat gewählt worden. Der Arbeitgeber verlängerte den Vertrag einmalig ohne Sachgrund. Einen weiteren Arbeitsvertrag erhielt die Betriebsrätin dann aber nicht mehr.

Das BAG hatte bereits 2012 entschieden, dass im Rahmen der gesetzlichen Grenzen auch die Arbeitsverhältnisse von Betriebsräten befristet werden dürfen (Urteil vom 05.12 ...

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