Ex-Frau von Mollath wird das Zeugnis verweigern

von Mirko Laudon

Am 07.07.2014 beginnt vor dem Landgericht Regensburg die Hauptverhandlung im Wiederaufnahmeverfahren zugunsten des Gustl Mollath. Bereits heute ließ dessen Ex-Frau Petra M. über ihren Rechtsanwalt mitteilen, dass sie nicht beabsichtige gegen ihren geschiedenen Ehemann auszusagen. Das Recht zur Zeugnisverweigerung räumt ihr unzweifelhaft § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO ein, der da sagt:

Zur Verweigerung des Zeugnisses sind berechtigt (…) der Ehegatte des Beschuldigten, auch wenn die Ehe nicht mehr besteht (…)

Die Strafprozessordnung gesteht nahen Angehörigen ein Zeugnisverweigerungsrecht zu, um der Zwangs­lage des zur Wahrheit verpflichteten Zeugen entgegenzutreten, der befürchten müsse, durch eine be­las­tende Aus­sage dem na­hen An­ge­hö­ri­gen zu schaden. Dass sich der Zeuge auch hinter einem solchen Privileg verstecken kann, steht dem nicht entgegen.

Landgericht Regensburg – hier findet das Wiederaufnahmeverfahren statt // Foto: Johanning/Wikipedia (CC BY-SA 3.0)

Ex-Frau von Mollath hat ihren Aussagen nichts mehr hinzuzufügen

Seine Ex-Frau sei bereits „mehrfach umfassend vernommen“ worden, so dass demnach keine neuen Erkenntnisse zu erwarten seien, wenn sie nun noch einmal vernommen würde. Zudem wolle sich seine Mandantin „einer solchen Situation“ nicht aussetzen, teilte ihr Anwalt mit. Fünfmal habe sie bislang ausgesagt – in Berlin, zweimal am Landgericht in Nürnberg, einmal am Amtsgericht und einmal bei einer polizeilichen Vernehmung. Damit sei alles gesagt und sie habe dem im Übrigen auch „nichts mehr hinzuzufügen“ ...

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