Bauernhofüberschreibung gegen Pflege

von Thorsten Blaufelder

Pflegen Angehörige im Gegenzug für die Überschreibung eines landwirtschaftlichen Hofes einen nahen Verwandten, gilt dies grundsätzlich nicht als Erwerbstätigkeit. Sie stehen daher bei der Pflege unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, urteilte am Donnerstag, 26.06.2014, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (AZ: B 2 U 9/13 R).

Damit bekam ein aus dem Raum Augsburg stammender Mann von den obersten Sozialrichtern recht. Er hatte 1978 mit seinen inzwischen verstorbenen Eltern einen Vertrag geschlossen, wonach deren landwirtschaftlicher Hof auf ihn überschrieben wurde. Im Gegenzug verpflichtete sich der Sohn zu sogenannten Leibgedingsrechten. Diese sahen unter anderem vor, dass er sich um den Haushalt der Eltern kümmert und ihre Pflege im Alter gewährleistet.

Als der Vater pflegebedürftig wurde, pflegte er ihn vereinbarungsgemäß und erhielt dafür noch einen Teil des Pflegegeldes. Die Viehhaltung hatte er längst aufgegeben. Er erhielt jedoch noch Pachteinnahmen und wohnte zusammen mit seinen Eltern in dem Bauernhof ...

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