Verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr für "B-Ware" ist unzulässig

Eigener Leitsatz: Eine verkürzte Gewährleistungsfrist von einem Jahr für "B-Ware" ist grundsätzlich unzulässig, da sie nur für gebrauchte Sachen im Sinne des §475 Abs. 2 BGB gilt. Als "B-Ware" vertriebene Artikel sind aber nur dann gebraucht, wenn sie bereits ihrem gewöhnlichen Verwendungszweck zugeführt wurden. Dass bei den Artikeln beispielsweise die Originalverpackung fehlt oder sie bereits einmal zur Vorführung ausgepackt worden sind, macht sie dabei noch nicht zu gebrauchten Sachen.

Oberlandesgericht Hamm

Urteil vom 16. Januar 2014

Az.: 4 U 102/13

Tenor:

Die Berufung der Beklagten gegen das am 12. Juni 2013 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Entscheidungsgründe:

A.

Die Beklagte handelt mit Unterhaltungsmedien. Sie bietet als gewerbliche Händlerin auf der Internetplattform F Elektronikware zum Verkauf an Endverbraucher an, und zwar sowohl als �A-Ware� zum Neuwarenpreis mit einer Gewährleistungsfrist von zwei Jahren als auch als �B-Ware� zu einem reduzierten Kaufpreis mit einer Gewährleistungsfrist von einem Jahr.

Die Beklagte warb am 06.11.2012 auf der Internetplattform F für ein als �B-Ware� bezeichnetes Notebook N zum Preis von 399,99 � (Anlage K1).

Unter der Abbildung des beworbenen Notebooks findet sich folgende Erläuterung:

�Als B-Ware werden Verkaufsartikel bezeichnet, die nicht mehr original verpackt sind, bzw. bei denen die Originalverpackung beschädigt wurde oder fehlte. Ebenfalls gehören hierzu Artikel, die nur einmal ausgepackt und vorgeführt, bzw. vom Kunden angesehen wurden, sowie Retouren aus dem Versandhandel. Die Artikel weisen keine oder eher geringfügige optische Mängel (leichte Gebrauchsspuren) auf, die keinen Einfluss auf die Funktionsfähigkeit des Gerätes haben ...

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