Teil-Berufsausübungsgemeinschaft: Radiologen dürfen mit anderen Fachgruppen kooperieren

von Dr. jur. Lars Lindenau, ETL Medizinrecht, Erlangen

Ärzte dürfen im Rahmen einer Kooperation auch mit Radiologen, Nuklearmedizinern und weiteren Fachkollegen zusammenarbeiten, die rein medizinisch-technische Leistungen erbringen. Sie müssen dabei nur auf eine leistungsgerechte Gewinnverteilung achten.

Zusammenschluss unterschiedlicher Fachgruppen zu einer PartG

30 Fachärzte aus Baden-Württemberg hatten sich zu einer Partnerschaftsgesellschaft zusammengeschlossen. Zweck der Zusammenarbeit war die interdisziplinäre und überörtliche Kooperation, um Patienten bestimmte Privatleistungen – insbesondere Vorsorge- oder Untersuchungsleistungen –fachübergreifend anbieten zu können. Zu den Gesellschaftern gehörten auch vier Radiologen. Der Gewinn der Gesellschaft sollte so verteilt werden, dass lediglich 1 % vorab nach Köpfen und die weiteren 99 % entsprechend dem jeweiligen Leistungsanteil der behandelnden Ärzte ausgeschüttet wurden.

Zunächst versuchte die Ärztekammer mit Hinweis auf § 18 der Berufsordnung Baden-Württemberg erfolglos, die Eintragung in das Partnerschaftsregister zu verhindern. Danach erhob die Bad Homburger Wettbewerbszentrale Unterlassungsklage gegen die Gesellschaft. Das LG Mosbach (22.12.10, 3 O 13/10) wies die Klage ab, das generelle Verbot dieser Zusammenarbeit mit Radiologen sei verfassungswidrig ...Zum vollständigen Artikel


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