Steuerung von Tierhaltungsanlagen durch Veränderungssperre

Eine Veränderungssperre, mit der eine Stadt eine positive Planungskonzeption – u.a. durch die Steuerung der Ansiedlung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen – und ihre Ausrichtung als Heilkur- und naturnahen Tourismusort sichert, ist rechtmäßig.

Mit dieser Begründung hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in dem hier vorliegenden Fall den Normenkontrollantrag eines Landwirts aus Oberbaldingen gegen eine Veränderungssperre der Stadt Bad Dürrheim abgewiesen. Die Veränderungssperre gilt für Grundstücke des Landwirts nördlich von Oberbaldingen. Der Antragsteller möchte dort eine Anlage zur Schweineaufzucht mit 1.362 Sauenplätzen und 5.544 Ferkelplätzen, Güllebehältern, verschiedenen Silos, einem Technikgebäude und einem Gastank errichten und hat die Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung beantragt. Die Veränderungssperre sichert eine – aus Anlass dieses Vorhabens in Angriff genommene – Bauleitplanung der Antragsgegnerin, mit der die Ansiedlung großer Tierhaltungsanlagen im Bereich der Ostbaar gesteuert werden soll. Das Regierungspräsidium Freiburg hat den Genehmigungsantrag allein wegen der Veränderungssperre abgelehnt. Der Antragsteller hält die Veränderungssperre für rechtswidrig und hat beim Verwaltungsgerichtshof beantragt, sie für unwirksam zu erklären.

In seiner Urteilsbegründung hat der Verwaltungsgerichtshof ausgeführt, dass die Veränderungssperre an keinen formellen oder materiellen Fehlern leide. Sie diene der Sicherung einer positiven Planungskonzeption. Die Stadt Bad Dürrheim wolle nach dem Entwurf der detaillierten Planbegründung durch die Steuerung der Ansiedlung und Erweiterung von Tierhaltungsanlagen vor allem ihre Ausrichtung als Heilkur- und naturnaher Tourismusort sichern ...

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