Reisekostenerstattung für Fahndungsfahrten der Autobahnpolizei

Beamte der Autobahnpolizei, die ihren Dienst hauptsächlich durch Fahndungsfahrten auf den Autobahnen und Bundesstraßen ihres Dienstbezirks ausüben, können für diese Fahrten kein Tagegeld nach dem hessischen Dienstreisekostenrecht beanspruchen.

Die Kläger in dem hier vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Rechtsstreit sind Polizeivollzugsbeamte im Dienst des beklagten Landes Hessen und gehören einer Fahndungsgruppe der Autobahnpolizei an. Für Fahndungsfahrten, die eine Dauer von mehr als acht Stunden aufwiesen, beantragten sie die Gewährung von Tagegeld nach dem Hessischen Reisekostengesetz. Das Land Hessen lehnte die Anträge ab.

Die Klagen hatten in den Vorinstanzen vor dem Verwaltungsgericht Kassel1und dem Hessischen Verwaltungsgerichtshof in Kassel2 Erfolg. Auf die Revision des Landes Hessen hat nun jedoch das Bundesverwaltungsgericht die Kasseler Gerichtsentscheidungen abgeändert und die Klagen abgewiesen:

Zwar haben Beamte bei Dienstreisen Anspruch auf Erstattung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten ...

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