Parkverbote an Elektroladestationen gelten auch ohne Rechtsgrundlage.

von Ingo Julian Rösch

Ein Betroffener muss wegen vorsätzlichen Parkverstoßes eine Geldbuße von 10 € zahlen, weil er seinen VW mit Verbrennungsmotor auf einem Parkstreifen abgestellt hat, an dem eine Elektroladestation installiert und der deswegen mit dem Parkplatzschild und dem Zusatzschild mit der Aufschrift “Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs“ versehen war.

Dass sich aus einer solchen Beschilderung ein Parkverbot für Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor ergibt hat der 5. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hat mit rechtskräftigem Beschluss vom 27.05.2014 – 5 RBs 13/14 – entschieden ...

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