OLG Hamm: Belastungstest reicht nicht für das Gütesiegel "deutsche Markenkondome"

von Jan Gerth

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.03.2014, Az. 4 U 121/13 erklärt, dass Werbeaussagen "made in Germany", "deutsche Markenware" und "deutsche Markenkondome" dann irreführend im Sinne des Wettbewerbsrechts (UWG) seien, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Dies hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 13.03.2014 entschieden und damit die Rechtsprechung seines in einer einstweiligen Verfügungssache am 20.11.2012 gesprochenen Urteils (4 U 95/12) bestätigt.

Mit dem Urteil wurde dem in Bielefeld ansässigen Online-Vertreiber Eis.de verboten, Präservative der Marke "Amor" als "made in Germany" oder "deutsche Markenware" zu bewerben.

Die von der Firma Amor Gummiwaren GmbH (Arnstadt) importierten Kondome würden in Deutschland nur noch befeuchtet, auf Dichte und Reißfestigkeit geprüft und verpackt. Das aber habe mit der eigentlichen Fertigung nichts mehr zu tun. Das aber erwarteten Verbraucher bei den Werbebotschaften, die die Firma verbreite ...

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