Nein, man muss nicht arbeiten bis zum Umfallen

von Gerfried Braune

Ein Bauingenieur hatte sich in einer notariellen Unterhaltsvereinbarung verpflichtet, an seine geschiedene Ehefrau Unterhalt zu zahlen. Diese Vereinbarung hatte er im zarten Alter von 69 Jahren im Jahre 2005 abgeschlossen. Damals hatte er noch Einnahmen aus Vermietung, einen Wohnwertvorteil und Einnahmen aus seiner selbständigen Tätigkeit.

Nun wollte er im Jahre 2012 sich von der Verpflichtung aus der notariellen Urkunde lösen, da das Haus in Zwangsverwaltung gekommen war und er keine Mieteinnahmen geschweige denn einen Wohnwert hatte. Zudem hatte er nur noch geringe Einnahmen aus der selbständigen Tätigkeit.

Das Familiengericht Cochem hatte die Abänderungsklage abgewiesen. Vor dem Oberlandesgericht Koblenz hatte der Bauingenieur nun für die Zeit ab März 2013 Erfolg.

Zunächst setzten sich die Richter mit der Frage auseinander, ob diese Vereinbarung überhaupt nach den Grundsätzen des Wegfalls der Geschäftsgrundlage abänderbar ist. Die Ex-Frau konnte nicht nachweisen, dass die Abänderung der Vereinbarung vertraglich ausgeschlossen ist ...

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