Mustervertrag für Synchronsprecher wirksam?

Der BGH hatte zu entscheiden, ob eine umfassende Rechteabtretung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Synchronfirma einer AGB-Kontrolle standhalten oder ob vertragliche Regelungen über die Übertragung urheberrechtlicher Nutzungsrechte als Kernbereich privatautonomer Vertragsgestaltung einer Inhaltskontrolle entzogen sind.

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Ein eingetragener Verein, welcher die Interessen von Synchronschauspieler wahrnimmt, wehrte sich für seine Mitglieder gerichtlich gegen eine Firma, welche Synchronfassungen von Spielfilmen herstellt. Die Synchronfirma vereinbarte mit seinen Synchronsprechern Musterverträge, in denen eine sehr umfassende Einräumung von urheberrechtlichen Nutzungsrechten vereinbart wurde.

Der Interessenverein hielt diese Musterverträge nach den Regeln der AGB-Kontrolle im BGB für unwirksam und nahm die Synchronfirma auf Unterlassung mit dem Argument in Anspruch, das Urhebergesetz schließe insbesondere nach den Vorschriften zur angemessenen Vergütung von Urhebern eine umfassende Abtretung urheberrechtlicher Nutzungsrechte aus.

Entscheidung des Gerichts

Mit Urteil vom 17.10.2013 – Az. I ZR 41/12 - wies der Bundesgerichtshof die Klage der Synchronsprecher ab ...

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