Für Lieferanten ab 2015: Neue Pflicht zur elektronischen Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte

Die neue Verordnung (EU) Nr. 518/2014, die am 05.03.2014 verabschiedet wurde, erweitert das Pflichtenprogramm der Lieferanten zur Kennzeichnung energieverbrauchsrelevanter Produkte um die Bereitstellung elektronischer Energieeffizienz-Etiketten und Produktdatenblätter ab 2015. Diese sollen von Online-Händlern auf ihren Websites zum Abruf für Verbraucher bereitgehalten werden, um ihnen fundierte Kaufentscheidungen zu ermöglichen.

Die Verordnung ändert somit die für bestimmte Gerätegattungen bereits bestehenden Kennzeichnungsverordnungen ab und legt Lieferanten fortan auf, den Händlern die Etiketten und Datenblätter nicht nur in physischer, sondern auch in elektronischer Form bereitzustellen.
Dieser Beitrag der IT-Recht-Kanzlei beschäftigt sich mit dem Anwendungsbereich und dem für Lieferanten einschlägigen Regelungsgehalt der neuen Verordnung.

A: Allgemeines 1. Wer ist Lieferant im Sinne der Verordnung?

Die neue Verordnung nimmt Bezug auf bereits bestehende gerätespezifische Kennzeichnungsverordnungen. Jene finden ihre Grundlage in der Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung (2010/30/EU), sodass der dort definierte Lieferantenbegriff anzusetzen ist.

Lieferanten auch im Sinne der Verordnung (EU) Nr. 518/2014 sind

"Der Hersteller oder dessen zugelassenen Vertreter in der Union oder der Importeur, der das Produkt in der Union in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt."

2. Welche Geräte sind von den neuen Pflichten betroffen?

Die VO (EU) Nr. 518/2014 sieht die Pflicht der Lieferanten zur Bereitstellung elektronischer Etiketten und Produktdatenblätter für folgende Gerätekategorien vor:

  • Haushaltsgeschirrspülmodelle, deren Etikettierung nach Maßgabe der VO (EU) 1059/2010 zu erfolgen hat

  • Haushaltskühlgerätemodelle mit Kennzeichnungspflichten aus der VO (EU) Nr. 1060/2010

  • Haushaltswaschmaschinenmodelle im Anwendungsbereich der VO (EU) Nr ...

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