Deutscher Arbeitsvertrag muss für Ausländer nicht übersetzt werden

von Thorsten Blaufelder

Unterschreibt ein Ausländer ohne Deutschkenntnisse einen in Deutsch verfassten Arbeitsvertrag, ist dieser grundsätzlich gültig. Der Arbeitnehmer kann sich nicht darauf berufen, dass er mit dem deutschen Arbeitsvertrag überrumpelt worden und dieser daher unwirksam ist, entschied das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt in einem aktuell veröffentlichten Urteil vom 19.03.2014 (AZ: 5 AZR 252/12 (B) ).

Geklagt hatte ein in Portugal lebender Lkw-Fahrer. Er arbeitete vom 24.07.2009 bis 31.03.2011 bei einer deutschen Spedition mit Firmensitz in Pirmasens. Im März 2013 ging das Unternehmen pleite.

Wegen fehlender Deutschkenntnisse des Lkw-Fahrers wurde das Einstellungsgespräch in Portugiesisch geführt. Der Mann unterschrieb schließlich den in deutscher Sprache verfassten Formulararbeitsvertrag, ohne diesen allerdings zu verstehen.

Im April 2011 machte der Fahrer ausstehenden Lohn für Dezember 2010 in Höhe von 900,00 € brutto sowie Fahrkostenpauschalen in einer Gesamthöhe von 3.870,00 € geltend. Der Arbeitgeber und später der Insolvenzverwalter wollten dies nicht mehr bezahlen. Der Beschäftigte habe seine Ansprüche zu spät eingefordert. Denn laut Arbeitsvertrag hätte er innerhalb von drei Monaten nach Fälligkeit die Beträge beanspruchen müssen.

Der Beschäftigte gab sich überrascht. Er habe von der Ausschlussfrist im Arbeitsvertrag nichts gewusst. Dieser sei auf Deutsch gewesen, was er aber nicht verstehe. Damit die Klausel wirksam sei, müsse er von dessen Inhalt „in zumutbarer weise Kenntnis“ genommen haben. Dies sei nicht der Fall gewesen. Der Arbeitgeber hätte den Arbeitsvertrag übersetzen müssen.

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz stellte in seinem Urteil vom 02.0.2.2012 jedoch fest, dass der Arbeitsvertrag wirksam ist (AZ: 11 Sa 569/11). Der Kläger habe den Vertrag „vorbehaltlos angenommen“. Einen Anspruch darauf, dass der Arbeitgeber den Vertrag in die Muttersprache des Beschäftigten übersetzt, bestehe nicht ...

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