Der Verkehrskreisel – und die Kostenbeteiligung des Landes

Hat eine Gemeinde mit dem Land in Bezug auf die äußere Erschließung eines Plangebietes eines Bebauungsplans eine Vereinbarung über die Kostentragung geschlossen, muss das Land der beantragten Vertragsanpassung nicht zustimmen, wenn sich der Vertragsgegenstand, auf den sich die Abrede bezieht, weggefallen ist.

Die Verpflichtung des Landes zur anteiligen Übernahme der Kosten für die Errichtung eines Kreisels gemäß den straßenrechtlichen Vorschriften setzt voraus, dass die Straßen dem Gemeingebrauch gewidmet sind.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Koblenz in dem hier vorliegenden Fall die Klage der Gemeinde Dörth abgewiesen, die damit eine Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an der Finanzierung eines Verkehrskreisels begehrt hat. Im Jahr 2010 erließ die Ortsgemeinde Dörth den Bebauungsplan “Gewerbegebiet Budenbach”. Die Planung sah vor, einen neuen Kreisel im Bereich der Landesstraße L 206 / Autobahnmeisterei anzulegen, in den eine durch dieses Gebiet verlaufende Straße münden sollte. Ebenfalls im Jahr 2010 schloss die Ortsgemeinde mit dem Landesbetrieb Mobilität zur Umsetzung des Plans eine Vereinbarung, wonach die Kommune entsprechend den Vorgaben des Landesstraßenrechts die Kosten des Kreisels zu tragen hat. In der Folgezeit änderte die Ortsgemeinde im Zuge der Ansiedlung von Betriebsstätten eines Unternehmens ihren Bebauungsplan. Nunmehr ist vorgesehen, eine im Osten gelegene Fläche des Plangebiets als Industriegebiet auszuweisen. Dieses Industriegebiet soll durch eine wenige Meter lange, in den Kreisel führende Verkehrsfläche angebunden werden. Bereits vor Inkrafttreten dieser Änderung nahm das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz1 zur Kostenverteilung zwischen einer Kommune und dem Land Rheinland-Pfalz bei der Anlegung eines Kreisverkehrsplatzes Stellung. Daraufhin machte die Ortsgemeinde geltend, nach der Vereinbarung sollte sich die Kostentragung nach dem geltenden Straßenrecht ausrichten ...

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