Das Anhalten des Demonstrationszuges der Blockupy-Veranstaltung

Um die Versammlungsfreiheit von friedlichen Demonstranten zu gewährleisten, ist das Mittel der Separierung eines unfriedlichen Blocks durch Einziehen von Polizeiketten rechtmäßig. Das Anhalten einer Demonstration ist als eine schwächere Maßnahme zu der Auflösung der gesamten Demonstration gerechtfertigt, wenn damit sichergestellt werden kann, dass durch gewalttätige Aktionen Einzelner aus einem bestimmten Block keine weiteren Gefahren ausgehen.

Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall die polizeilichen Maßnahmen bei der Demonstration zur Blockupy-Veranstaltung vom 1. Juni 2013 als rechtmäßig beurteilt. Geklagt hatte der Anmelder der Veranstaltung, der durch das Anhalten des Demonstrationszuges anlässlich der Blockupy-Veranstaltung in der Nähe des städtischen Schauspielhauses durch Einziehen von zwei Polizeiketten und durch den Ausschluss eines Teils der Demonstrationsteilnehmer sein Grundrecht auf Versammlungsfreiheit aus Artikel 8 des Grundgesetzes verletzt sah.

In seiner Urteilsbegründung hat das Verwaltungsgericht Frankfurt a.M. ausgeführt, das dortige Geschehen sei als gewaltbereite Aktionen Einzelner aus einem abgegrenzten Block heraus zu werten: es wurde Pyrotechnik verwandt ( bengalische Feuer ), man vermummte sich mit Kapuzen, Sonnenbrillen und Plastikvisieren und legte eine sogenannte Schutzbekleidung an; darüber hinaus wurde der Block durch verknotete Seile nach außen deutlich sichtbar von den restlichen Demonstrationsteilnehmern abgeschirmt. Damit konnte das Verwaltungsgericht Verstöße gegen Auflagen, unter denen die Versammlung ursprünglich genehmigt worden war, sowie die tatbestandliche Erfüllung von Straftatbeständen erkennen. Durch das Werfen von Pyrotechnik und die Vermummung einzelner Teilnehmer bestand die Gefahr, dass weitere Straftatbestände aus dieser Gruppe heraus begangen werden könnten ...

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