BGH: Zur Frage des Ersatzes von Aus- und Einbaukosten im Fall der Sachmängelhaftung zwischen Unternehmern

von Dr. Ole Damm

BGH, Urteil vom 02.04.2014, Az. VIII ZR 46/13
§ 437 BGB, § 440 BGB, § 280 BGB, § 281 BGB, § 283 BGB

Der BGH hat entschieden, dass im Falle eines Kaufvertrags zwischen Unternehmern im Rahmen der Sachmängelhaftung Aus- und Einbaukosten, die dem Käufer im Rahmen der Nacherfüllung gegenüber dem Endkunden entstehen, nicht vom Lieferanten zu erstatten sind. Anders als beim Verbrauchsgüterkauf seien die Aus- und Einbaukosten nicht vom Anspruch auf Nacherfüllung umfasst. Zur Pressemitteilung Nr. 58/2014:

“Zum Ersatz von Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat, die dem Handwerker dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist.

Die Beklagte betreibt einen Fachgroßhandel für Baubedarf. Der Kläger stellt Holzfenster mit einer Aluminiumverblendung her. Er erhielt einen Auftrag zur Lieferung und zum Einbau von Aluminium-Holzfenstern in ein Neubauvorhaben und bestellte dafür bei der Beklagten die listenmäßig angebotenen, für die Aluminium-Außenschalen benötigten Profilleisten im Farbton grau-metallic. Die Beklagte beauftragte ein anderes Unternehmen - ihre Streithelferin - mit der Farbbeschichtung der Profilleisten und lieferte sie dann an den Kläger, der die fertigen Fenster einbaute. Anschließend rügte der Bauherr Lackabplatzungen an den Aluminium-Außenschalen, die - wie sich herausstellte - auf Fehlern während des Beschichtungsprozesses beruhen. Eine Nachbehandlung an den eingebauten Fenstern ist nicht möglich; die Aluminium-Außenschalen müssen mit erheblichem Aufwand (u.a. Neuverputzung des Hauses) ausgetauscht werden ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK