Architektenhonorar: Unterschreitung der HOAI-Sätze unwirksam und trotzdem bindend

von Mathias Münch

Erneut hat ein Oberlandesgericht bei der Abrechnung einer Architektenleistung die Unterschreitung der HOAI-Mindestsätze gebilligt. Unter welchen Umständen darf der Bauherr auf ein geringes als das gesetzliche Honorar berufen?

OLG Frankfurt v. 30.8.2012 – 21 U 34/11; BGH v. 20.2.2014 – VII ZR 265/12

Der Sachverhalt ist im Kern schnell erklärt: Ein Architekt bot Planungsleistungen für 58.500 € und später die weitere Umbauplanung für 30.000 € an, legte Schlussrechnung über diese Beträge und wurde vollständig bezahlt. Danach rechnete der Architekt erneut ab, und zwar ebenfalls für Leistungen bis zur Entwurfsplanung für den Umbau nach den Leistungsphasen 1 bis 3. Nunmehr forderte er rund 664.000 € abzüglich der bereits erhaltenen Zahlungen.

Landgericht und Oberlandesgericht Frankfurt entschieden übereinstimmend: Die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI) gebe den Vertragsparteien in § 7 die Möglichkeit, eine Honorarvereinbarung zu treffen, die sich aber innerhalb der Mindest- und Höchstsätze der Honorartabellen liegen muss. Unterschreitet die Honorarvereinbarung die Mindestsätze, ist sie unwirksam. Allerdings ist in einem Fall wie dem vorliegenden der Architekt trotzdem an die Honorarvereinbarung und seine Schlussrechnungen gebunden. Dies gebietet der Grundsatz von Treu und Glauben, § 242 BGB. „Wenn der Auftraggeber auf eine abschließende Berechnung des Honorars vertrauen durfte und sich im berechtigten Vertrauen auf die Wirksamkeit der Honorarvereinbarung bzw ...

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