Zur ordnungsgemäßen Beschriftung von Bestell-Buttons

Eigener Leitsatz:

Wenn bei der Vermittlung von Verträgen mit Verbrauchern im Internet Bestell-Buttons verwendet werden, müssen diese eindeutig formuliert sein. Der Verbraucher muss erkennen, dass er ausdrücklich den Vertragsschluss bestätigt. Auf dem Button müssen gut lesbar die Worte "zahlungspflichtig bestellen" oder eine ebenso genaue Formulierung zu sehen sein, die unmissverständlich das Entstehen einer Zahlungspflicht zum Ausdruck bringt. Es ist ebenso widerrechtlich, weitere wichtige Informationen unterhalb des Bestell-Buttons anzugeben.

Landgericht Berlin

Urteil vom 17.07.2013

Az.: 97 O 5/13

Tatbestand Die Parteien sind Mitbewerber im Vertrieb von Busreisen über das Internet. Die letzten beiden Buchungsschritte auf der Internetseite der Beklagten stellen sich nach den von den Parteien eingereichten Ausdrucken wie folgt da: [folgen Abbildungen] Die Klägerin mahnte die Beklagte wegen sieben behaupteter Wettbewerbsverstöße in ihrem Internetauftritt unter Angabe eines Wertes von 25.000,00 � mit einer 1,5 Geschäftsgebühr ab. Die Beklagte übermittelte zu vier Punkten eine Unterlassungserklärung und zahlte nach einem hierfür von ihr angenommenen Wert von 10.000,00 � auf die Abmahnkosten 651,80 � an die Klägerin; die weiteren drei Punkte der Abmahnung nebst verbleibender Abmahnkostenforderung sind streitgegenständlich.
Die Klägerin führt aus, weshalb aus ihrer Sicht die Beklagte auch in den weiteren drei Punkten wettbewerbswidrig gehandelt habe, und begründet ihre Kostenforderung. Sie beantragt, die Beklagte zu verurteilen, es bei Meidung der gesetzlich vorgesehenen Ordnungsmittel zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern im Internet Urlaubsreiseverträge zu vermitteln, wie erkannt, ohne die Information gemäß Artikel 246 § 1 Abs. 1 Nr. 4 HS 1, Nr. 5, Nr. 7 und 8 EGBGB oberhalb der unter a) genannten Schaltfläche anzugeben,
wie erkannt; 2 ...Zum vollständigen Artikel


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