Zahlung ohne Leistung?

von Jakob Molzbichler

(OGH vom 13.03.2014; 5 Ob 205/13b)

Die Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte monierte in einem Verbandsprozess folgende von einem Fitnesscenter verwendete Vertragsklauseln:

  1. […] Eine Kündigung ist erstmals zum Ablauf eines Jahres, danach jeweils zum Ablauf eines halben Jahres möglich. Die Kündigung hat schriftlich (Kündigung per Fax oder E-Mail ist nicht möglich!) unter Einhaltung einer zweimonatigen Kündigungsfrist zu erfolgen.
  2. […] Der Monatsbeitrag ist auch dann bis zum Ablauf des Vertrages zahlbar, wenn die Leistungen des Studios nicht in Anspruch genommen werden.
  3. Die Benutzer können für die 4 Wochen übersteigende Dauer einer krankheitsbedingten Verhinderung, gegen Vorlage eines ärztlichen Attests ihre Mitgliedschaft beitragsfrei ruhend stellen.

Die unter 1. und 3. genannten Klauseln wurden vom OGH als zulässig erachtet.

Anders jedoch Klausel 2., die als intransparent erachtet wurde ...

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