VK Bund: Allgemeine Konformitätserklärung schützt nicht vor Ausschluss! (VK Bund, Beschl. v. 07.11.2013 – VK 1-93/13)

von Dr. Valeska Pfarr

Es muss gar nicht immer Absicht dahinter stecken, wenn Bieter im Rahmen einzureichender Unterlagen von Vorgaben der Vergabeunterlagen abweichen. Gerade bei komplexeren Vergabeverfahren mit umfangreichen oder auszulegenden Vergabeunterlagen stellt sich hier die Frage, wie Bieter dies am besten vermeiden können.

§§ 133, 157 BGB; § 19 Abs. 3 lit. d EG VOL/A

Leitsätze (nicht amtlich)

  1. Verlangt der Auftraggeber, dass ein herzustellendes Produkt „voraussichtlich ab Januar 2014 bis spätestens Ende Juni 2014“ an ihn zu liefern ist, ist diese Vorgabe verbindlich und eindeutig. Sie ist so auszulegen, dass sich der Begriff „voraussichtlich“ nur auf den Beginn des Lieferzeitraums bezieht, je-doch nicht auf dessen Ende.
  2. Ein Bieter weicht von dieser Vorgabe ab, wenn seine mit dem Angebot vor-zulegende Produktionsplanung eine Lieferung bis Mitte Juli vorsieht. Die Abgabe der allgemein (und von dem Auftraggeber vor-) formulierten Erklärung, dass keine Abweichung zu den Vergabeunterlagen vorliegen, führt zu keinem anderen Verständnis.

Sachverhalt

Ein Auftraggeber schrieb den Abschluss einer Rahmenvereinbarung mit fünf Unternehmen europaweit nach den Bestimmungen der VOL/A aus, wobei die Einzelaufträge im „Mini-wettbewerb“ beauftragt werden sollten. Die Vergabe des ersten Einzelauftrags leitete der Auftraggeber jedoch bereits während des noch laufenden Vergabeverfahrens über die Rahmenvereinbarung ein.

Die Einzelauftragsbedingungen sahen für die herzustellende Menge mehrere Teillieferungen „voraussichtlich ab Januar 2014 bis spätestens Ende Juni 2014“ vor. Die Rahmenvereinbarung bestimmte hingegen, dass der Auftraggeber den voraussichtlichen Beginn und das voraussichtliche Ende des Lieferzeitraums für die jeweiligen Einzelaufträge gleichzeitig festlegen sollte. Mit dem Angebot hatten die Bieter hatten ein durch den Auftraggeber vorformuliertes Angebotsbegleitschreiben abzugeben, in dem u.a ...

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