Vermutung der Bekanntgabe eines Verwaltungsakts – die Dreitagesfrist und das Wochenende

In der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist für den Bereich des Steuerrechts seit dem Urteil in BFHE 203, 26, BStBl II 2003, 898 anerkannt, dass die Dreitagesfrist nach § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO in den Fällen des § 108 Abs. 3 AO verlängert wird1.

Klärungsbedarf ist auch nicht dadurch entstanden, dass das Bundessozialgerichts in dem Urteil in NJW 2011, 1099 für den Bereich des Sozialrechts zu § 37 Abs. 2 Satz 1 und zu § 26 Abs. 3 Satz 1 SGB X entschieden hat, dass sich an der Zugangsvermutung nichts ändert, wenn der Tag, für den der Zugang eines Bescheids unterstellt wird, ein Samstag, Sonntag oder gesetzlicher Feiertag ist. Das Bundessozialgericht war der Ansicht, es weiche nicht von der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ab, da der Bundesfinanzhof auf die von der finanzgerichtlichen Rechtsprechung entwickelten Anforderungen an die Erschütterung der Zugangsvermutung abgestellt habe sowie auf die besondere Situation im Steuerrecht mit der dort üblichen Vertretung durch Bevollmächtigte steuerberatender Berufe, die ihre Postfächer an Samstagen generell nicht leerten ...

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