Verkaufen, Verschenken und Tauschen: Alles nicht erlaubt bei digitalen Hörbüchern und E-Books?

von Birgit Rosenbaum II

Mit Urteil vom 15.Mai 2014 (Az.: 22 U 60/13) entschied das OLG Hamm, dass die sehr restriktiven AGB eines Online-Versandhandels rechtmäßig und wirksam seien. Die AGB begrenzen das Recht des Kunden an heruntergeladenen Audiodateien und E-Books auf ein einfaches, nicht übertragbares und ausschließlich persönliches Nutzungsrecht und vor allem verbieten sie ausdrücklich die Weiterleitung der heruntergeladenen Datei an Dritte.

Die Verbraucherzentrale Bundesverband warf dem Online-Versandhandel vor allem vor, ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen seien deshalb unwirksam, weil bezüglich der vom Versandhandel zum Download bereitgestellten digitalen Hörbücher eine Erschöpfung des Verbreitungsrechts nach§ 17 Abs. 2 UrhG eingetreten sei. Nach § 17 Abs. 1 UrhG steht jedem Urheber das Verbreitungsrecht an seinem Werk zu. Nach dem sogenannten Erschöpfungsgrundsatz des Abs. 2 der Regelung kann sich der Urheber bezüglich eines bestimmten Werkes jedoch nicht mehr auf sein Verbreitungsrecht berufen, sobald das Produkt mit seinem Einverständnis erstmals in Verkehr gebracht worden ist. Nach dem erstmaligen, willentlichen Verbreiten des Werks geht das Recht der Allgemeinheit an dem Produkt, dem ursprünglich ausschließlichen Verbreitungsrecht des Berechtigten vor. Das Produkt ist nach dem erstmaligen Inverkehrbringen Teil des Geschäftsverkehrs und muss auch hier genutzt werden können. Der beklagte Versandhandel müsse genau das gegen sich gelten lassen, so die Verbraucherzentrale: Er bringe die Werkkopie eines digitalen Hörbuchs in den Verkehr, indem er das Herunterladen der Datei ermögliche. Damit habe sich sein Verbreitungsrecht an dieser Kopie erschöpft und er könne eine Weitergabe der Audiodateien durch seine Kunden nicht verbieten ...

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