Unbestimmter Hundesteuerbescheid oder uneinsichtige Hundehalterin?

von Martina Schlosser

Ein kommunaler Abgabenbescheid (hier: Hundesteuerbescheid) ist nach einer aktuellen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen inhaltlich hinreichend bestimmt, wenn sich aus dem Zusammenhang und den dem Steuerschuldner bekannten Umständen für diesen eine ausreichende Klarheit ergibt.

In dem entschiedenen Fall stritten die Beteiligten über die Rechtmäßigkeit eines Hundesteuerbescheides.

Zu Beginn des Jahres 2011 besaß die Klägerin drei Hunde. Mit Hundesteuerjahresbescheid vom 11.01.2011 setzte die Beklagte die von der Klägerin für das Jahr 2011 zu zahlende Hundesteuer auf insgesamt 1.980,00 € fest. Der Bescheid unterschied zwischen einem „Ersthund“, E. genannt, für den eine Jahressteuer in Höhe von 60,00 € festgesetzt wurde und zwei gefährlichen Hunden, F. genannt, für die ein Steuerbetrag von je 960,00 € und damit für beide Hunde zusammen 1.920,00 € festgesetzt wurde. Daraus errechnete sich die Gesamtsumme für alle drei Hunde von 1.980,00 €. Dieser Gesamtbetrag war zum 01.07.2011 fällig. Auf diesem Hundesteuerjahresbescheid findet sich zudem folgender handschriftlicher Vermerk: „aktueller Rückstand 775,50 €, bitte sofort begleichen“.

Unter dem 17.01.2011 teilte die Klägerin der Beklagten mit, sie begleiche die Steuer für die gefährlichen Hunde in Raten.

Durch Schreiben vom 27.06.2011 meldete die Klägerin gegenüber der Beklagten ihren „Ersthund“ ab.

In einem früheren Rechtsstreit hatte das Verwaltungsgericht Gießen mit Urteil vom 06.07.2011 ausgeführt, der von der Beklagten gegenüber der Klägerin erlassene Hundesteuerbescheid vom 23.09.2009, der die Steuerfestsetzung für einen gefährlichen Hund vorsehe, sei rechtlich nicht zu beanstanden.

Durch Bescheid vom 11.07.2011 wurde die Steuer für den „Ersthund“ aufgrund der Abmeldung lediglich für ein halbes Jahr und daher auf einen Betrag von 30,00 € festgesetzt. Es erfolgte dort ferner eine Verrechnung der noch offenen Forderungen von 1 ...

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