Rückzahlung von Fortbildungskosten an den Arbeitgeber bei Eigenkündigung

Die von der Arbeitgeberin AGB-mäßig verwendete Klausel “Kündigt der Mitarbeiter innerhalb von drei Jahren nach Abschluss der Fortbildungsmaßnahme das Arbeitsverhältnis, so hat er die von der Firma verauslagten Kosten des Fortbildungslehrgangs und die für die Zeit der Freistellung gezahlte Vergütung in Höhe der bestehenden Restforderung aus dem Kontokorrentkonto zu tragen. …” ist unwirksam.

§ 307 BGB findet auf den von der Arbeitgeberin vorformulierten Fortbildungsvertrag jedenfalls gemäß § 310 Abs. 3 BGB Anwendung1. Das Landesarbeitsgericht hat weder festgestellt, dass der Arbeitnehmer die Vertragsbedingungen seinerseits in den Vertrag eingeführt hat, noch, dass er auf dessen Klauseln Einfluss nehmen konnte.

§ 307 Abs. 3 Satz 1 BGB steht der uneingeschränkten AGB-Kontrolle nach den §§ 307 ff. BGB nicht entgegen. Danach gelten die Absätze 1 und 2 sowie die §§ 308 und 309 BGB nur für Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, durch die von Rechtsvorschriften abweichende oder diese ergänzende Regelungen vereinbart werden. Dazu gehören auch Regelungen, die die Umstände des vom Verwender gemachten Hauptleistungsversprechens ausgestalten2. Um eine derartige Regelung handelt es sich hier. Die Arbeitgeberin hat in dem Fortbildungsvertrag festgelegt, unter welchen Voraussetzungen nicht sie, sondern der Arbeitnehmer die Fortbildungskosten zu tragen hat.

Die zitierte Regelung des Fortbildungsvertrags benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen iSv. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil sie die Kostentragungspflicht des Arbeitnehmers ausnahmslos an eine von diesem erklärte Kündigung des Arbeitsverhältnisses knüpft ...

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