Redeverbot für Politiker

von Werner Siebers

Es gibt Politiker, die quatschen einfach nur dummes Zeug, das sind nicht wenige. Es gibt schlechte Politiker. Dann gibt es noch als Kombination schlechte Politiker, die einfach nur dummes Zeug quatschen.

Und dann gibt es noch Politiker, die schlecht sind, dummes Zeug quatschen und keine Ahnung haben von dem, über das sie quatschen. So auch einige Teilnehmer der Justizministerkonferenz, die weder den Unterschied zwischen Fahrverbot und Fahrerlaubnisentziehung, zwischen Fahrerlaubnis und Führerschein noch zwischen Hinterziehung, Hehlerei und Betrug kennen, aber so tun, als hätten sie die Weisheit mit Schaufelbaggern gefressen.

Die Vorsitzende der Justizministerkonferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ressortchefin Uta-Maria Kuder (CDU), unterstützte am Mittwoch einen Vorstoß ihres nordrhein-westfälischen Kollegen Thomas Kutschaty (SPD) ...

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