Polizei darf keine Handies durchstöbern

Ein wegweisender Beschluss vom 25. Juni 2014 verweist die Polizei auf den Durch­suchungs­beschluss. Ohne ihn darf sie nicht einfach einem angehal­tenen Bürger in die Hosentasche greifen und sein Handy durchlesen. Der Supreme Court fasste mehrere Fälle zusammen, in denen die Polizei sich nach einer Festnahme erlaubte, das körpernah befind­liche Gerät einer Unter­suchung unter Berufung aus Ausnahmen zum Durch­suchungs­beschluss­gebot zu unterziehen.

Der Oberste Bundesgerichtshof der USA lehnte in Riley v. California die Argumente ab, das Handy sei Waffen oder Zigaretten­schachteln vergleichbar, die Ausnahmen wegen Gefähr­lichkeit oder Beweis­verlust gestatten ...Zum vollständigen Artikel


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