OLG Köln zur Reichweite des Anwaltszwangs im selbständigen Beweisverfahren

von Benedikt Meyer

Foto: Superbass / wikimedia.org

Mit Beschluss vom 30.04.2014 – 17 W 95/14 hat das OLG Köln entschieden, dass (schriftliche) Stellungnahmen zu einem Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren dem Anwaltszwang unterliegen.

Die Reichweite des Anwaltszwangs ist in der Literatur und zwischen den Oberlandesgerichten höchst umstritten. Teilweise wird insoweit – wie auch hier vom OLG Köln – vertreten, dass nur die Antragstellung selbst vom Anwaltszwang befreit sein soll (so z.B. das OLG Koblenz, Beschluss vom 12.06.2007 – 5 W 430/07). Teilweise werden §§ 486 Abs. 4, 78 Abs. 3 ZPO auch auf alle Prozesshandlungen außerhalb einer mündlichen Verhandlung für entsprechend anwendbar gehalten (so z.B. der 15 Zivilsenat des OLG Köln mit 01.03.2012 – 15 W 78/11 m.w.N.). Der BGH hat zu diesem Thema lediglich mit Beschluss vom 12.07.2012 – VII ZB 9/12 entschieden, dass ein Beitritt als Nebenintervenient im selbständigen Beweisverfahren nicht dem Anwaltszwang unterliegt.

Das OLG begründet seine Entscheidung – weitestgehend unter Bezugnahme auf den vorhergehenden Beschluss des Landgerichts – mit diesem BGH-Beschluss. Darin habe der BGH klargestellt, dass gem. §§ 486 Abs. 4, 78 Abs. 3 ZPO lediglich die Antragstellung vom Anwaltszwang ausgenommen sei, nicht aber weitere Verfahrenshandlungen:

„Das Landgericht pflichtet der durch den Bundesgerichtshof gegebenen Begründung bei, die dahin lautet, dass das selbständige Beweisverfahren ein Prozess im Sinne der amtlichen Überschrift „Anwaltsprozess“ ist. Antragsteller und Antragsgegner sind Parteien im Sinne dieser Vorschrift. Es handelt sich um einen abgekoppelten, eigenständigen und vorweggenommenen Teil eines etwa nachfolgenden Hauptsacheprozesses. Dies begründet und rechtfertigt es, auch Stellungnahmen einer Partei zu einem Sachverständigengutachten im selbständigen Beweisverfahren dem Anwaltszwang zu unterwerfen ...

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