Hinweise der Niedersächsischen Landeskartellbehörde zu Konzessionsverfahren veröffentlicht

von Christian Below

Die Niedersächsische Landeskartellbehörde hat eigene Hinweise zur Durchführung eines wettbewerblichen Konzessionierungsverfahrens nach § 46 EnWG veröffentlicht. Ziel der Hinweise ist es, zur Rechtssicherheit bei der Durchführung von Konzessionsverfahren beizutragen. Nachfolgend haben wir einige wesentliche Punkte herausgegriffen und zusammengefasst:

Hinweise zum Konzessionierungsverfahren

Der von der LKartB vorgeschlagene Ablaufplan für ein Konzessionsverfahren sieht vor, dass bereits 3 Jahre vor Auslaufen des Altvertrags mit der Organisation des Wettbewerbs begonnen werden sollte. Die LKartB empfiehlt, einen Konzessionsvertragsentwurf erarbeiten zu lassen, der den Spezifikationen und Interessen der Gemeinde Rechnung trägt. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des OLG München wird dabei empfohlen, keine Regelungen zu Energiekonzepten mehr aufzunehmen.

Weiterhin hat die LKartB einen Muster-Bekanntmachungstext entworfen, der als Basis für die Bekanntmachung des Vertragsendes gemäß § 46 Abs. 3 S.1 EnWG verwendet werden kann. Als Interessenbekundungsfrist hält die LKartB weiterhin einen Zeitraum von 3 Monaten für angemessen, eine Verlängerung ist unter Beachtung des Transparenzgebotes möglich. Nach Auffassung der LKartB ist die Fortzahlung der Konzessionsabgabe durch den alten Konzessionsnehmer grundsätzlich auch über den in § 48 Abs.3 EnWG genannten Jahreszeitraum hinaus geschuldet. Eine Rückversetzung bei Verfahrensfehlern hält die LKartB für möglich.

Nach Auffassung der LKartB wird mit dem sog. „Zweistufigen Verfahren“, bei dem die Auswahl des Beteiligungspartners und des Konzessionsnehmers strikt voneinander getrennt sind, den unterschiedlichen rechtlichen Anforderungen am besten Rechnung getragen. Der Beteiligungswettbewerb sei dabei logisch zwingend vor dem Konzessionswettbewerb durchzuführen.

Das sog ...

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